Rechtsanwalt Dr. Dr. Lars Haussuehl
menu home Über mich Tätigkeitsfelder Aktuelles Kontakt Impressum menu
l xx xx xx xxpx
 

SPORTWETTEN I

Klage der Firma bwin e.K. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten beim Verwaltungsgericht Stuttgart am 24.10.2007 eingegangen

Verwaltungsgericht Stuttgart
Az.: 4 K 5513/07

 
Die Firma bwin e.K. mit Sitz in Neugersdorf/Sachsen vertreibt Sportwetten. Sie vermittelt die - seit 2001 hauptsächlich im Internet angebotenen - Sportwetten an die bwin International Ltd. auf Gibraltar.

Mit ihrer am 24.10.2007 eingegangenen Klage (Az.: 4 K 5513/07) möchte die Klägerin gegenüber dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Innenministerium, die Feststellung erstreiten, dass sie berechtigt sei, Sportwetten zu vermitteln und dafür zu werben, was von den zuständigen Behörden Baden-Württembergs bestritten werde. Weiter begehrt die Klägerin auch im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland am 1.1.2008, dass das Land Baden-Württemberg in Zukunft keine Untersagungsverfügungen gegenüber diejenigen erlässt, die bei der Abwicklung des Wettgeschäftes der Klägerin mitwirken oder dafür werben.

Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin darauf, ihr sei im Frühjahr 1990 vom Rat des damaligen Kreises Löbau in der früheren DDR eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden. Weiter sei der neue Glückspielstaatsvertrag verfassungswidrig und verletze ihre nach europäischem Gemeinschaftsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit und den geschützten freien Dienstleistungsverkehr.

Verwaltungsgericht Stuttgart
Eingegangen am 24.10.2007
Az.: 4 K 5513/07

Quelle: Pressemitteilung vom 26.10.2007

 
Dr. Dr. Lars Haussühl